4.10.09

63. JA zur Zusatzfinanzierung

Wie alle IV-Bezüger habe auch ich einerseits mit einem lachendem und andererseits mit einem weinenden, hoch enttäuschten Blick den Ausgang der Abstimmung zur Zusatzfinanzierung zur Kenntnis genommen. Zwar habe ich die Abstimmung nicht im Fernseher direkt mitverfolgt – dazu habe ich die Nerven nicht: zu gross war meine Spannung und Hoffnung auf ein JA. Lediglich im Nachhinein habe ich vernommen, dass die Schweizer Bevölkerung wenn auch äusserst knapp die Zusatzfinanzierung angenommen hätte. Am Tag darauf las ich in der Zeitung das genaue Stimmresultat. Persönlich muss ich sagen, dass ich eigentlich nicht enttäuscht darüber war, sondern hoch erfreut: Ich meine nicht dass das Resultat äusserst knapp war. Wie die Schweiz nun mal politisch funktioniert mag es zwar so aussehen, als ob eine Mehrheit der Schweiz für ein JA nur knapp erreicht wurde – denn in der Tat fiel ein Ständemehr relativ knapp aus – hocherfreulich und ermutigend ist jedoch die Tatsache, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für JA gestimmt hat. Die Sache mit dem Ständemehr, besonders das Stadt-Land Problem ist ein grundlegendes und meiner Meinung nach heutzutage nur teilweise gelöstes Problem der Schweiz, mit dem schon die alte Eidgenossenschaft konfrontiert wurde. Aber wie dem auch sei: Ich möchte die Sache mit dem Ständemehr keineswegs in Frage stellen, nur meine ich, dass wir kein Grund zur Trauer haben: Im Gegenteil, wie haben viel Veranlassung zur Zufriedenheit. Wir müssen im Hinterkopf haben, dass in einer Demokratie, wie die Schweiz eine ganz deutliche Mehrheit fast unmöglich ist (eine Abstimmung mit Ausgang: 100% Stimmen haben dies oder das gewollt, oder 98% der Stimmen haben für XY gestummen; solche Abstimmungen sind nur in einer pseudo-demokratischen, totalitären Diktatur wie beim Naziregime oder in der Sowjetunion möglich). Die Tatsache, dass allzu viele Stimmbürger ein NEIN in die Urne gelegt haben, ist, so meine ich, viel mehr der Beweis, dass die Geistige Behinderung weit verbreitet ist. Ich meine, dass allzu viele Bürger auf die Drecklügen und hochprimitiven Plakate der SVP rein gefallen sind: Auf den ersten Blick könnte man nämlich meinen, dass die AHV mit einem NEIN zur Zusatzfinanzierung entlastet würde. Das pure Gegenteil ist aber der Fall. Der keineswegs leicht gefallene Entschluss einer Zusatzfinanzierung der IV ist ja aus dem Gedanken entstanden, dass man die IV auf eigene Beine Stellen wollte und sie nicht länger zu Lasten der AHV falle. Schmerzhaft hat man nämlich eingesehen, dass die IV mehr finanzielle Mittel benötigt. Was nun einmal eine Tatsache ist. Kein Mensch weiss wieso, aber es ist einfach so. Die SVP hat die steigenden Kosten der IV wieder einmal nicht annehmen können und hat diesen Umstand auf die wenn möglich im Ausland oder auf dem Mond lebenden, imaginären „Scheininvaliden“ geschoben. Die Befürworter – und das waren die allermeisten Parteien und Politiker – hatten in ihrer Kampagnen richtig erkannt, worum es bei der Zusatzfinanzierung ging: Um ein JA zur Sanierung der IV, um die AHV zu entlasten.